Anlässlich des kürzlich erfolgten Beginns der Aushubarbeiten haben die jurassische Regierung und die bci Betriebs-AG eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die Zusammenarbeit während der weiteren Sanierungsetappen regelt. Das Dokument hält insbesondere Verantwortlichkeiten und Kommunikationswege fest und regelt Versicherungsfragen. Es beinhaltet ausserdem das detaillierte Interventionskonzept in Falle eines Ereignisses auf der Deponie Bonfol.
Mit der Vereinbarung ‚Accord Particulier Nr. 2’ („Sondervereinbarung“) bekräftigen die Partner ihren Willen, bei der Deponiesanierung im Rahmen der Gesetzgebung beim Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter vor Ort und der Bevölkerung sowie beim Schutz der Umwelt eng zusammenzuarbeiten. Der Kanton Jura und die bci Betriebs-AG drücken erneut ihre Absicht aus, die Gemeinde Bonfol und das Bundesamt für Umwelt (BAFU) eng in den gesamten Sanierungs-prozess einzubinden.
„Diese Vereinbarung mit dem Kanton Jura ist wichtig für die bci Betriebs-AG, denn sie klärt die Rollen der beiden Partner im Rahmen dieses Projektes“, bekräftigt Michael Fischer, Geschäfts-führer bci Betriebs-AG. „Zum Auftakt der Sanierungsetappe IV, also zum Aushub, der Vorbereitung und dem Abtransport der Abfälle war es notwendig, gewisse Aspekte der ersten Vereinbarung mit dem Kanton Jura anzupassen.“
Die Vereinbarung präzisiert die Vorrechte des Projektsteuerungsausschusses, dem strategische Aufgaben zukommen und der eventuelle Divergenzen zwischen den Parteien während der aktuellen Sanierungsetappe klärt. Sie bestätigt, dass die Verantwortung für die Deponiesanierung bei der bci Betriebs-AG liegt. Diese setzt sich dafür ein, ihre Mandatspartner zum Abschluss von Zusatzversicherungen zu verpflichten, sollten die mit der Sanierung verbundenen Risiken dies erfordern.
Der Kanton Jura und die bci Betriebs-AG gehen darin einig, dass der Informationsfluss zwischen den Aufsichtsbehörden (Kanton Jura) und dem für die Deponiesanierung verantwortlichen Unternehmen (bci Betriebs-AG) weitest möglich in Abstimmung erfolgen soll. Wenn immer möglich, wird gemeinsam kommuniziert sowie Informationen vor Veröffentlichung ausgetauscht und gemeinsam aufgearbeitet. Falls es die Situation erfordert, können der Kanton Jura und die bci Betriebs-AG aber auch unabhängig voneinander kommunizieren. Besonderes Augenmerk gilt der Information der Bevölkerung von Bonfol und der umliegenden Gemeinden.
Ein Kapitel der Vereinbarung hat die Krisenbewältigung im Fall eines Ereignisses auf der Deponie Bonfol zum Thema. Darin wird das Interventionsdispositiv ORCA+ erläutert, das vom Kanton Jura aufgestellt wurde. ORCA+ vereint nach Bedarf die Interventionskräfte der Schweiz und aus Frankreich, verschiedene Schweizer Fachstellen, die Schweizer und französischen Behörden, die bci Betriebs-AG und ihre Sanierungspartner. All diese haben bereits am 13. März an einer Notfallübung auf dem Deponiegelände bewiesen, dass sie effizient zusammenarbeiten. Auch die Kommunikation im Krisenfall wird detailliert definiert, ebenso die Kosten der einzelnen Alarmdispositive, welche die bci Betriebs-AG auf der Basis eines jährlichen Budgets übernimmt.
„Obwohl die Interessen der verschiedenen Akteure nicht immer übereinstimmten, war der Wille, das Projekt zum Erfolg zu führen, immer grösser als das Risiko, Verzögerungen aufgrund von Divergenzen in Kauf zu nehmen. Konsens, Entschlossen- und Entschiedenheit sind die Prinzipien, die uns seit Beginn dieses aussergewöhnlichen Projekts leiten“, bekräftigt Laurent Schaffter, Umweltminister Kanton Jura, anlässlich der Unterzeichnung der Vereinbarung. „Und diesen Prinzipien wird die jurassische Regierung auch während des Deponierückbaus treu bleiben. Der ‚Accord Partculier Nr. 2’ besiegelt diese Grundsätze. Er regelt alle Massnahmen, damit die Sanierung erfolgreich durchgeführt werden kann und stellt sicher, dass die Sicherheit der Arbeiter, der Bevölkerung und der Schutz der Umwelt jederzeit gewährleistet ist.“
Das vollständige französische Dokument der Vereinbarung 'Accord Particulier Nr. 2' finden Sie unter: http://www.bci-info.ch/pdf/20100330_DIB_Accord_Particulier_No_2_vd.pdf
DEUTSCH
